Warum Politik nicht funktioniert

Hätten wir doch nur einen integren Politiker gehabt, der unter anderem

  • 1979 den NATO-Doppelbeschluss kritisiert und Deutschlands Austritt aus der NATO gefordert
  • sich 1983 den Sitzblockaden gegen die Pershing II Raketen angeschlossen
  • die Art und Weise der „Wiedervereinigung“ kritisch beäugt
  • einige von Kohls furchtbare Entscheidungen in der Sozialpolitik zurückgenommen
  • den NATO Einsatz in Serbien verdammt
  • die Hartz-Gesetze scharf kritisiert und bei den Montagsdemos mitmarschiert
  • Globalisierungskritik betrieben
  • sich seit Anfang der „0er“ Jahre gegen Lohndumping durch Lumpenproletariat gewandt und allgemein einwanderungskritisch geäußert
  • die „Anti-Terror“ Kriege der Amerikaner als illegitim bezeichnet
  • Hillary Clinton als Kriegstreiberin gebrandmarkt
  • scharf gegen die EU positioniert
  • gegen die blödsinnigen Windräder gewettert
  • die amerikanische Machtübernahme in der Ukraine als solche bezeichnet
  • Merkels Hintergrund im DDR-Sumpf benannt
  • und schließlich im Zuge der Coronascheiße von „Covid-Heulbojen“ geredet und alle Maßnahmen der Bundesregierung infrage gestellt

hätte.

Ups, den hatten und haben wir ja. Ein Mann, dem Helmut Schmidt nicht weniger als hitlermäßiges Charisma bescheinigt hat (bis heute forschen die Polithistoriker des Kollektivs an der Frage, ob dies als Kompliment oder Diffamierung gemeint war).

Ein Mann, der nun, nachdem seine Ehefrau sich insbesondere beim Coronathema als einer der wenigen Politiker, die noch rational argumentieren können, hervorgetan hat, sehr deutliche Worte gefunden hat für die Arschgeigen („das Wort Covidiot fällt auf die Hysteriker zurück“, usf.).

Dieser Mann heißt Oskar Lafontaine. Ehemals SPD, aktuell in der Partei die Linke. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit bundesdeutscher Politik auskennt und älter als 25 ist, kennt ihn. Aber im allgemeinen Bewusstsein führt er eher ein Schattendasein.

1999 trat er aus der SPD aus, weil die Regierung Schröder alles verraten hatte, was 1998 noch als „links“ galt (insb. wegen dem Jugoslawienkrieg). Er war damals Finanzminister des Kabinetts Schröder und hatte in dem knappen Jahr dieser Tätigkeit tatsächlich einige völlig unsoziale Entscheidungen der Kohlschen Sozialpolitik zurückgenommen. Nach seinem Rücktritt war dann der Weg frei für die Hartz-Gesetze, welche Arbeitslose unter Generalverdacht stellten und das Wort „sozial“ im Begriff „Sozialstaat Deutschland“ ad absurdum führten.

Wie seine Frau Sahra Wagenknecht scheint Lafontaine ein überzeugter Linker zu sein, der die Idee des Nationalstaats ablehnt. Trotzdem hat er sich im Gegensatz zu den meisten anderen Linken immer wieder gegen den Moloch EU aufgestellt. Er ist kein Kommunist, sondern jemand, der anscheinend wirklich noch an sozialdemokratische Politik glaubt. Aus der P (das voranstehende S und das hintanstehende D mussten wir wegnehmen, weil sie nicht mehr zutreffend sind) trat er aus, nachdem diese die Sozialdemokratie und ihre Basis, die Arbeiter, verraten hatte und versuchte in der Linkspartei zu wirken. Vielleicht sind er und Sahra wirklich nur „Populisten“ in dem Sinne, dass sie Dinge vertreten, von denen sie glauben, dass sie mehrheitsfähig sind, so wie die meisten obigen Punkte und vielleicht ist das nur Kalkül. Allerdings sollte es ja die Aufgabe von Politikern sein, dass voranzutreiben, was das Volk auch will. Dass sowas von anderen Politikern „Populismus“ genannt wird und sie es als abwertenden Begriff verwenden, lässt sehr tief blicken.

Unterstellen wir also für einen Moment, dass das Paar keine kontrollierte Opposition ist. Unterstellen wir, dass sie es ernst meinen und nicht aus der Linkspartei austreten, weil sie diese wieder auf einen altlinken Kurs bringen wollen (Wagenknecht: „linkskonservativ“). Unterstellen wir, dass beide genau wissen, was und wer wirklich hinter dem Covidscheiß steht (Wagenknecht hat in einem ihrer Videos auch das WEF und seine „young global leaders“ – unter anderem Baerbock und Spahn – thematisiert), aber wie andere prominente Figuren auch jedes Wort auf die Goldwaage legen, aus Angst vor Repressionen (oder vielleicht auch Verlust von Privilegien und Diäten).

Was haben sie politisch erreicht? Sahras Buch ist ein Bestseller, über Lafontaines kritische Äußerungen zur Coronascheiße (davon gibt es auch ältere als die aktuellen) wird kaum berichtet. Der ehemalige Finanzminister und die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die man sicherlich als Teil der politischen Elite Deutschlands ansehen kann, stehen dem Great Reset, der zuerst schleichenden und mittlerweile eher galoppierenden Einführung einer Hygienediktatur, den menschenverachtenden Maßnahmen und dem Programm zur Abschaffung des natürlichen Menschen nicht weniger hilflos gegenüber als wir.

Die neue Partei „die Basis“ würde das Paar sicherlich mit Freuden aufnehmen und als Zugpferde vor den schwarmintelligenten und achtsamen Parteikarren spannen und das würde wahrscheinlich den entscheidenden Schub für einen Einzug der Partei in den Bundestag bringen (soweit man Wahlfälschungen wie jüngst in Sachsen-Anhalt und vermutlich auch sonst flächendeckend bei allen Wahlen in Deutschland vermeiden oder aufdecken könnte).

Aber ob als einsame Mahner innerhalb einer Partei, in der ansonsten nur noch Gendersternchen, Menschen mit Menstruationshintergrund und Personen von Farbe und ihre Ideen von Tolleranz, Identitätspolitik und Buntbuntbunt vertreten sind oder als prominente Gesichter in der Basis, was können die beiden wirklich verändern?

Genau: Nichts!

Das bundesdeutsche Parteiensystem ist so angelegt, dass eine Negativauslese stattfindet und die wenigen positiven Gegenbeispiele und ihre Positionen einfach untergehen. Sie sind so wirkungslos, wie z.B. ein Politiklehrer, der seiner Klasse versucht die wahren Zusammenhänge begreiflich zu machen, während seine Kollegen (die transsexuelle Geschichtslehrer(in), der Mathelehrer, der sie die bestmögliche Anzahl an Impfungen ausrechnen, der Kunstlehrer, der sie Aktzeichnungen gegen Rechts anfertigen lässt und die Sozialarbeiterin, die ihnen hilft, ihr wahres Geschlecht zu entdecken und die Relilehrerin, die ihnen erzählt, dass Trump die Inkarnation des Satans ist) das „normale“ Programm abspulen.

Der fiktive Lehrer mag den ein oder anderen Schüler sogar erreichen, so wie viele Menschen dankbar für die klaren Worte von Lafontaine und Wagenknecht sind. So lange der Lehrer aber innerhalb des Schulsystems arbeitet, das ja nur dazu da ist, die Kinder zu verdummen und zu willenlosen Marionetten zu degradieren, so lange das Politikerpaar sich innerhalb der deutschen Parteienlandschaft bewegt, wird jede noch so authentische Bemühung, ein wenig Hirn zu verteilen, scheitern müssen.

Es muss daher noch einmal erinnert werden: Das System BRD ist eine Organisationsform der Modalität der Fremdherrschaft (duckduckgo: OMF-BRD). Die Alliierten haben die BRD 1949 gegründet und festgelegt, dass Deutschland nie wieder souverän sein wird, wie selbst der rollende Rabauke öffentlich eingestanden hat.

Das Parteiensystem ist nicht dazu da, dass die Bürger sich die Organisationen und Personen aussuchen können, die ihre Interessen am Besten vertreten, sondern ist so angelegt, dass jede Partei, die aus dem von außen diktierten Rahmen fällt, verboten wird.

Versuche das zu umgehen und das System „von innen her“ zu verändern gab es ja auch schon von anderer Seite und nicht nur vom behandelten infernalischen Linksduo. Sie sind alle gescheitert.

Die neue Kategorie verfassungsfeindlicher Einstellungen „Delegetimierung des Staates“, die ja vor allem auf Querdenker abzielt, welche sich mit Sopie Scholl und Stiefmutti mit Adolf Nazi vergleichen, trifft auch alle Ideen im Spektrum „Reichsbürger“ (egal ob vernünftig oder unvernünftig) und wird auch auf jeden angewandt werden, welcher das Parteiensystem der BRD kritisiert.

Die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung hat nämlich nichts mit Freiheit oder Abstimmungen durch das Volk zu tun, sondern bezeichnet eben jenen Parteienfilz, der nicht zufällig, sondern mit voller Absicht jede vernünftige Reform in unserem Land verunmöglicht.

Sollte „die Basis“ also tatsächlich mal gefährlich werden für „die da oben“, wird es ein Leichtes sein, sie aufgrund der namensgebenden basisdemokratischen Ideen als „undemokratisch“ zu diffamieren und aufgrund „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu verbieten.

Da „die Basis“ aber bisher nicht gefährlich ist, weil sie, wie Füllmich nun eingestanden hat, mit Unterwanderung und inneren Machtkämpfen zu tun hat, können noch so viele prominente Gesichter des Widerstands dort eintreten (oder gar das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine), die Partei wird als Sammelbecken für Auffällige und querdenkende Ketzerhexen schon ihren Zweck (im Sinne des Systems) erfüllen und die widerständigen Kräfte dort bündeln, damit sie sich am System abarbeiten, die Zähne ausbeißen und sich irgendwann entweder frustriert aus der Politik zurückziehen oder nach dem Schließen von zu vielen Kompromissen als neue Systempartei enden, so wie es ja schon anderen politischen Bewegungen passiert ist, die mal mit Idealismus und dem Herz am rechten Fleck angefangen haben.

Mag also jeder selbst entscheiden, ob er seine Kräfte für diesen aussichtslosen Kampf „das System von innen verändern“ hergeben mag oder ob er sich lieber anderen Aufgaben zuwendet.

Denn, das sei als Schlussbemerkung noch gestattet: Egal, wie sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag ändern, das wusste ja schon Josef Fischer, die deutsche Politik wird sich nicht ändern. Das liegt nicht nur daran, dass jede Politikermarionette schön brav bei den wahren Herrschern Männchen machen muss, bevor sie dann durch „freie Wahlen“ als nächster Bundesgrüßaugust oder Muttimutti bestätigt wird, sondern auch daran, dass diese Kreise die Politiker vollkommen in der Hand haben.

Am Anfang der Karriere erhalten sie „Angebote, die man nicht ablehnen kann“, werden gefördert, wenn sie gewisse Potentiale erkennen lassen (Gewissenlosigkeit, Gier, etc.). Irgendwann sind sie von der Partei, den Strippenziehern im Hintergrund abhängig und haben die ein oder andere Leiche im Keller. Spätestens dann heißt es nicht mehr „mach, was wir wollen und wir fördern dich“, sondern „mach, was wir wollen oder wir vernichten dich.“

Damit sollen die Politker nicht in Schutz genommen werden. Sie selbst treffen jeden Tag erneut die Entscheidung, dass ihnen Geld und Macht wichtiger sind als noch in den Spiegel schauen zu können.

Und im Kleinen, in leicht abgeschwächter Form, stecken wir alle genauso im System drin, das uns notdüfrtig versorgt, so lange wir die Fresse halten, Belohnungen in Aussicht stellt, wenn wir bereit sind falsch zu spielen und gnadenlos ausspuckt, wenn wir zu sehr aufbegehren.

Daher wiederholen wir, auch wenn es mittlerweile beinahe aussichtslos erscheint:

Das System muss weg! Alle Lügen müssen aufgedeckt, die kleinen und großen Schuldigen einer gerechten Strafe zugeführt, die Schäden beseitigt, das Land (und auch der Rest der Welt) wieder aufgebaut werden. Selbst wenn sie alle Maßnahmen beenden, es führt kein Weg zurück nach 2019 und das ist auch gar nicht wünschenswert.

Wir müssen das Unmögliche denken und ganz neue Wege gehen. Sonst ist die Menschheit bald nur noch eine Fußnote der Geschichte. Niemand kann das im Alleingang vollbringen. Jeder muss das tun, was er eben tun kann, sich im Kleinen wehren, Widerstand leisten, sich verweigern, das System da unterlaufen, wo er kann und ihm mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Schaden zufügen. Das Destruktive und Konstruktive müssen Hand in Hand gehen. Während wir die alte Welt abreißen, bauen wir eine neue, eine bessere auf. Das wird in Zukunft noch viel härter, als es bisher war. Es geht uns noch viel zu gut. Aber mit jedem Menschen, bei dem es endlich „Klick!“ macht steigen die Chancen auf echte Veränderung. Also gebt nicht auf!

EDIT 27.8.: Leider mussten wir unser Urteil revidieren:

Author: headofspear

Erster Speerzenturio des Kollektivs