Von fehlender Souveränität und Delegetimierung des Staates

Nicht nur im letzten Corona-Ausschuss wurde das Thema behandelt, auch in diversen Telegram-Gruppen gibt es wieder große Aktivität in diese Richtung.

Zeit, ein paar Fragen zu klären:

Ist die BRD kein Staat, sondern nur eine Firma? Ist die Polizei, rechtlich gesehen, nur eine private Securitytruppe? Ist die BRD nie ein souveräner Staat gewesen? Existiert das Deutsche Reich als Subjekt des Völkerrechtes fort? Bezieht sich das „Personal“ im Personalausweis nicht auf die Personalien, sondern darauf, dass wir für die BRD nur Personal sind? Besitzen wir tatsächlich nur so lange eine Erziehungsberechtigung für unsere leiblichen Kinder, bis uns dieser Status von der BRD aus irgendeinem Grund entzogen wird? Wird die BRD von den Aliierten auch im Jahr 2021, also 76 Jahre nach Kriegsende, immer noch als Feindstaat geführt?

All diese Fragen können mit einem sicheren „Ja“ beantwortet werden.

Die entscheidende Frage ist aber: Was nützt uns dieses Wissen?

Können wir uns irgendwie „zu Menschen erklären“ und damit dem Zugriff der BRD entziehen? Kann man Steuern und GEZ Gebühren erfolgreich verweigern? `Gibt es einen geheimen Ausweis, der Polizei, Jugendamt und andere Stellen tatsächlich davon abhält, in das eigene Leben einzugreifen? Sind die Alliierten daran interessiert, den gegenwärtigen Zustand zu ändern oder zu beenden? Kann man sich innerhalb der BRD für unabhängig erklären und wird dann nicht mehr von den Behörden belästigt? Kann man seinen Status als „BRD Personal“ gegen einen Status als „Einwohner des Deutschen Reiches“ eintauschen, indem man sich das von den BRD Behörden bescheinigen lässt?

All diese Fragen können mit einem sicheren „Nein“ beantwortet werden.

Es hat auch schon früher Versuche gegeben, eigenständige Kleinstaaten, Fürstentümer, Königreiche oder autonome Zonen einzurichten. Sie alle wurden von der Polizei hops genommen und aufgelöst. Es gibt keine Erfolgsgeschichte in diese Richtung. Nicht eine einzige!

Peter Fitzek

Die Linken waren mit ihren Häuserbesetzungen zum Teil und für längere Zeit erfolgreicher, weil die BRD seit den Siebzigern solche Projekte, wenn sie von links kommen, teilweise geduldet hat. Trotzdem wurden auch hier die meisten autarken Kommunen von den Behörden aufgelöst und besetzten Häuser geräumt, soweit diese Projekte sich nicht irgendwann selbst terminiert oder schrittweise wieder in die BRD Gesellschaft eingegliedert haben.

Es spielt nämlich überhaupt gar keine Rolle, ob die BRD ein „rechtmäßiger“ Staat ist, so lange es niemanden gibt, der diese Rechtmäßigkeit nicht nur infrage stellen, sondern aus einem diesbezüglich negativen Urteil auch Konsequenzen ziehen könnte.

Wie sehr wir uns auf die deutschen Gerichte verlassen können, haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten ja leider nur allzuoft beobachten können.

So lange die Polizei die Anweisungen der Politik ausführt, ist es völlig egal, ob die „in echt“ gar keine „Legitimation“ dazu haben. Was nützt dem Einzelnen das Wissen, dass das völkerrechtlich alles Schmuh ist? Genau, nichts!

Reichsbürger-Razzia

Ähnlich wie Demonstranten, Maskenverweigerer und andere Auffällige auch nur dann ihre Grundrechte einfordern können, wenn es Staatsanwälte gibt, die bereit sind gegen Polizeiwillkür und -gewalt zu ermitteln und Richter, die es wagen, dementsprechende Urteile zu fällen, gäbe es für denjenigen, der um die Unrechtmäßigkeit des Besatzerkonstrukts BRD weiß, auch nur dann die Möglichkeit, daraus irgendwelche Konsequenzen abzuleiten, wenn er ebensolche Staatsanwälte und Richter fände.

Dass sich ein Staatsanwalt findet, der es für untersuchenswert hält, wenn Polizisten alte Menschen zu Boden reißen, Frauen brutal abführen und friedliche Bürger wegtreten und es einen Richter geben könnte, der in einer Verhandlung entscheidet, dass die Polizei hier ihre Befugnisse überschritten hat, ist auch im Jahr 2021 noch zumindest vorstellbar, wenn auch leider nicht mehr sehr wahrscheinlich.

Dass sich aber ein Staatsanwalt finden ließe, der bereit ist die Legitimität der BRD – und damit seine eigene – anzuzweifeln und ein Richter, der urteilt, dass Menschen auf dem Territorium der BRD unbehelligt und in Freiheit leben dürfen, ist aber eine sehr naive Annahme.

Die fehlende Souveränität der BRD, die Tatsache, dass sie nur ein Wurmfortsatz der USA ist, wird ja auch vom Mainstream offen eingestanden (z.B. Schäuble 2008). Der überwiegende Teil des Personals kümmert sich aber nicht weiter darum, weil es keinerlei konkrete Auswirkungen auf ihr persönliches Leben hat.

Es ist doch auch ganz logisch, dass die BRD keine Konkurrenzsysteme neben sich dulden kann. Es kann nicht zwei Rechtssysteme innerhalb eines Staates geben. Wenn die BRD autonome Regionen, Dörfer oder auch nur Kleinstgemeinschaften zuließe, dann würde das sicher schnell Schule machen und sich verbreiten. Wenn das möglich wäre, würde doch jeder die GEZ Gebühren verweigern, keine Steuern bezahlen und den Polizisten bei der Verkehrskontrolle den nackten Hintern hinhalten. Dann könnte die BRD einpacken.

Dazu seien zwei kleine Exkurse gestattet:

Erstens bedeutet das analog auch, dass das Existenzrecht Israels nicht von Heiko Maas festgesetzt wird, sondern der Staat Israel so lange legitim ist, wie er existiert. Was Staaten angeht sind die beiden Begriffe Legitimität und Existenz als Synonyme aufzufassen. Man kann also einzelne Aktionen eines Staates kritisieren oder sogar moralisch anprangern. Aber Kriegsverbrechen, ja selbst Völkermord, entzieht einem Staat nicht seine Legitimität, weil es niemanden gibt, der über die Legitimität eines Staates entscheiden könnte (die UNO kann das ganz sicher nicht und maßt es sich auch nur dort an, wo es erfolgversprechend ist, also z.B. nicht gegenüber den USA).

Zweitens existieren ja in Europa mittlerweile schon zwei parallele Rechtssysteme, weil die Polizei sich in manche Ghettos gar nicht mehr reintraut (in Frankreich ist das noch extremer ausgeprägt als in der BRD). Das liegt aber ausschließlich daran, dass kein politischer Wille besteht, diese Parallelgesellschaften aufzulösen, was ja die französischen Generäle und bei uns die AfD auch anprangern.

Wenn es der BRD also egal wäre, wenn ein Dutzend, ein paar Hundert, ein paar Tausend Menschen einfach parallel in Autonomie und Selbstverwaltung lebten, dann wäre das durchaus möglich. Der Unterschied zu den Ghettos und auch zu den linken Projekten ist aber, dass diese nur scheinbar das System BRD herausfordern, jene aber eine direkte Bedrohung für das Besatzerkonstrukt darstellen würden.

Bei den Linksextremen ist ja sehr deutlich, dass sie nicht nur von der BRD geduldet und teilweise sogar hofiert werden, sondern auch genau in die Richtung arbeiten, welche Staatsräson ist. Sie stellen nicht die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage, sondern sind als Vollblutkommunisten eigentlich die Speerspitze der EU und der NWO.

Bei den Fundamentalisten im Ghetto ist vielleicht nicht so deutlich, dass sie nicht nur von der BRD geduldet und teilweise sogar hofiert werden, sondern auch genau in die Richtung arbeiten, welche Staatsräson ist. Hierfür muss man sich vergegenwärtigen, dass die BRD von Anfang an eben kein Staat (oder keine Firma, wenn man so will) war, der für die deutschen Bürger gemacht wurde. Zwar hat man sich Ende der 40er erspart, einen Agrarstaat aus der BRD zu machen oder ganz viele Ausländer anzusiedeln, um das deutsche Volk auszudünnen, weil die BRD als Prellbock gegen den Warschauer Pakt dienen sollte. Aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entfiel diese Hauptaufgabe der BRD. Mit dem Ausdünnen indes fing man ja schon in den 60er Jahren an, wobei es ab 2015 erst so richtig „progressiv“ wurde.

Also was bringt einem das Wissen um die fehlende Souveränität usw.?

Nichts, so lange man seine angeblichen Rechte nicht einklagen kann. Es ist doch genauso klar, dass es keine tatsächlichen rechtlichen Grundlagen für all die Corona-Veordnungen gibt. Dass Masken- und Testpflicht genauso illegal sind wie Ausgangssperren, Verweilverbote und Personenzahlbegrenzungen bei Treffen – und zwar auch nach BRD-Recht!

Das ist aber auch egal, so lange die Polizei das verfolgt. Zwar ist hier anzuraten, es auf die Bußgelder ankommen zu lassen bzw. gegen Bußgeldbescheide Widerspruch einzulegen (die meisten dieser Fälle landen frühestens in mehreren Jahren vor Gericht, wenn überhaupt), aber wenn eine Polizeieinheit der Meinung ist, man müsse die Maske aufsetzen und man selbst ist anderer Meinung, dann kann es sein, dass die Polizei ihre Auffasung mit Gewalt durchsetzt.

Da geht es nicht um Rechtmäßigkeit oder Legitimität, sondern darum, dass die Beamten die Knarren im Halfter haben.

Jedes Staatswesen beruht auf Gewalt. Das geht gar nicht anders. Man kann sich nicht mit irgendeinem imaginären „Recht“ gegen diese Gewalt wehren und auch unsere Grundrechte haben wir nur so lange, wie der Staat sich selbst beschränkt und sie uns gewährt. Tut er das nicht mehr, so wie es aktuell ja geschieht, dann kann man sich mit dem Grundgesetz nur noch den Hintern abwischen.

Am Verrücktesten ist aber die Idee, man könnte von der BRD – also dem Konstrukt, das man ja eigentlich für illegitim hält – irgendwie bescheinigt bekommen, dass man nicht mehr dazugehört.

Statt sich also von den BRD-Behörden irgendwelche Scheine ausstellen zu lassen, wenn sie es denn tun und einen nicht einfach fortan als „Sonderling“ führen, sollte man versuchen so lange unter dem Radar des Systems zu bleiben, wie es geht.

Das heißt nicht, dass man sich nicht radikalisieren soll. Das Ziel sollte der komplette Staatsverzicht bleiben.

Aber um solche Utopien und Visionen umzusetzen, muss das System erst auf die eine oder andere Weise zusammenbrechen. Es wird keine verfassungsgebende Versammlung geben und die Politiker werden auch nicht auf einmal sagen „Danke, liebe Reichsbürger, dass ihr uns über die Unrechtmäßigkeit unseres Tuns aufgeklärt habt. Wir treten jetzt zurück und hoffen, ihr macht es besser als wir!“

Wir werden regiert von einer Truppe von Verbrechern und Psychopathen, die wiederum von noch schlimmeren Verbrechern und Psychopathen an ganz straff gezogenen Fäden gehalten werden. Denn die Politiker sind nur die nützlichen Idioten die ausführen, was andere sich ausgedacht haben.

Wenn wir frei sein sollen, dann genügt es nicht, Merkel und co zu verhaften, es muss auch eine internationale Anstrengung geben, die Hintermänner zu enteignen und vor sauber arbeitende Gerichte zu bringen. Und die aktuell bestehenden Gerichte arbeiten sicher nicht sauber.

All die beschriebenen Ideen aus dem Ideenkomplex „Reichsbürgertum“ bedienen sich der gängigen Verwechslung zwischen Recht und Realität. Viele Menschen, zumal Deutsche, denken, wenn etwas geltendes Recht ist, dann muss das auch so umgesetzt werden. Die Relität sieht aber anders aus. Dinge werden dann umgesetzt, wenn ein politischer Wille dazu vorhanden ist. Ist kein Wille vorhanden, wird auch nichts umgesetzt. Nichts ist „alternativlos“, für alles gibt es die Möglichkeit zumindest Weichen zu stellen.

Nur diese Verwechslung ermöglicht es aber den so genannten Reichsbürgern, für ihre Ideen erfolgreich zu werben und Leute zu finden, die sich damit beschäftigen. So wird aber deren Energie von wirklich wichtigen Dingen abgezogen, wie der Frage, was sie effektiv machen können, um sich und ihre Kinder zu schützen.

Daher ist große Skepsis gegenüber all diesen Ideen geboten.

Eine sehr beliebte Taktik ist, Menschen, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, mit so vielen Informationen zum Thema zuzuspammen, dass sich quasi ohne jede Zeitverzögerung totale Überforderung einstellen muss. Es wird nicht ein Text verlinkt oder auf ein Video verwiesen, es kommen gleich hundert davon.

In solchen Fällen ist es total egal, ob derjenige, der da „informiert“ es ehrlich meint und glaubt, er würde den anderen damit helfen oder ob seine Motive sinisterer Art sind, er vielleicht in Wirklichkeit für und nicht gegen das System arbeitet. Denn der negative Effekt ist der gleiche, der Themenkomplex wirkt als Nebelkerze und Spaltpilz gleichzeitig, vergiftet zuvor gesunde und produktive Diskussionen und bindet Kräfte, die woanders dringend gebraucht werden.

Zuletzt spielt eine solche Argumentation dem Verfassungsschutz in die Hände. Mit der „Delegitimierung des Staates“ hat man ja neben Rechts- und Linksextremismus, sowie Islamismus, eine vierte Kategorie für Menschen, die beobachtet werden sollen, aufgemacht. Schon der Vergleich des heutigen Faschismus mit früheren faschistischen Regimen genügt ja anscheinend, um in diese Kategorie zu fallen. Reichsbürgerideen aber passen ja noch viel besser in diese Kategorie.

Das bedeutet wie gesagt überhaupt nicht, dass diese Überlegungen sachlich falsch sind. Nur eben für die Praxis vollkommen nutzlos und ggf. auch mit sekundären Risiken behaftet.

Author: headofspear

Erster Speerzenturio des Kollektivs