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Nein es geht nicht um die bekloppten Zugangsregeln, sondern um Grundbedürfnisse, Grundeinkommen und das Grundgesetz.

Wir fragen uns hier ja immer wieder: Wie kann man menschliches Zusammenleben so organisieren, dass für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen gesorgt ist, ohne in einen anarchischen Zustand zu verfallen, indem die Freiheit des einen der Schmerz des anderen ist. Das ist eine andere Ausrichtung als die klassische Staatstheorie hat, in der ein „Utopia“, ein perfekter Staat erdacht wird. Wir haben gezeigt, dass die klassischen Utopien in Wahrheit Dystopien sind, weil der Versuch einen „perfekten Staat“ zu schaffen unweigerlich in den Totalitarismus führt.

Daher (und weil in der Realität alle staatlichen Institutionen bei dem Versuch versagt haben, einen globalen totalitären Putsch zu verhindern bzw. in den meisten Fällen nicht einmal so einen Versuch unternommen haben) haben wir den „Staatsverzicht“ vorgeschlagen.

Aber wie geht das? Wie schafft man einen Ausgleich zwischen den Interessen der Gemeinschaft und den Rechten des Individuums? Kann man die endlosen Streitereien über die Farbe von Scheiße nur durch Hierarchie, Gewalt und ideologische Gleichschaltung verhindern?

Grundbedürfnisse

Jedes Staatswesen, jede gemeinschaftliche Ordnung, selbst eine angenommene improvisierte Organisation in Zeiten existentieller Krisen, muss zuallererst die Grundbedürfnisse ihrer Mitglieder stillen bzw. sie dazu befähigen, das selbst zu tun. Ein gesichtsloser „Staat“, der als Totalversorger auftritt, wird (vielleicht zu Recht) als Almosengeber, Umverteiler und Kontrolleur wahrgenommen. Wenn die Menschen selbst für sich sorgen können, sind sie zufriedener, als wenn sie auf Hilfe von außen angewiesen sind.

Die Grundbefürfnisse sind:

• Essen und Trinken
• Wärme und Schlaf
• Nähe und Familie
• Gemeinschaft und Spiritualität

Alles andere ist Luxus.

Dass man essen und trinken muss, ist jedem klar. Aber die wenigsten Europäer wissen, was echter Hunger (Mangelversorgung über einen längeren Zeitraum) bedeutet. All die Dinge, mit denen wir unsere Tage ausfüllen, können wir nur tun, weil wir jederzeit unseren Hunger stillen und unseren Durst löschen können. Ist das nicht möglich, dreht sich die gesamte Aufmerksamkeit nur noch um Nahrungsbeschaffung, selbst wenn man vorher Philosoph oder Steuerberater war. Wenn ein Staatswesen die Nahrungsversorgung seiner Bürger gefährdet, handelt es sich um Hochverrat.

In unseren Breitengraden schläft es sich von September bis April draußen eher schlecht. Ein Heim muss her. Zumindest im Winter muss das geheizt werden, sonst friert man. Kälte kann genauso beschissen sein wie Hunger, wenn man keine Abhilfe schaffen kann. Auch ausreichend Schlaf und tägliche Hygiene sind essentiell. Ein großer Teil der Europäer leidet unter Schlafmangel, wegen der „Zwänge des Arbeitslebens.“ Was aber passiert, wenn man sich tagelang nicht duschen oder waschen kann, erleben die Wenigsten außerhalb von Spartenveranstaltungen wie dem „Wacken“-Festival oder Katatstrophen wie im Ahrtal.

Damit ist das, was gemeinhin unter Grundbedürfnissen verstanden wird, schon abgehakt. In Wirklichkeit gehört aber noch mehr dazu. Der Mensch ist ein soziales Wesen, er braucht die Gemeinschaft. Er benötigt Freunde, mit denen er sich austauschen kann, eine Familie, die ihn stützt, einen Partner zum Liebhaben und für körperliche Intimitäten und Kinder, um den Prozess des Lebens fortzusetzen.

Das bedeutet nicht, dass jeder einen Partner braucht, jeder Kinder haben muss. Es gibt auch Leute, die sich allein vor dem PC beim Schach gegen den Computer oder dem Verfassen eines staatstheoretischen Artikels wohler fühlen als in einem Fußballstadion. Aber wenn jemand wirklich als Einsiedler lebt, dann meistens aufgrund tiefer Enttäuschungen und Lebenskrisen. Ein Eremit ist nicht frei, frei kann man nur in der Gemeinschaft sein. Er mag zufrieden mit seiner Situation sein und auch unabhängig, wenn er sich selbst versorgen kann. Aber Freiheit gibt es nur in der menschlichen Gemeinschaft – wenn diese Gemeinschaft denn eine andere Freiheit ermöglicht, als unsere Gesellschaft, deren „Freiheit“ nichts als Sklaverei ist (das ist aber noch einmal Stoff für eine gesonderte Betrachtung).

Und nicht zuletzt hat der Mensch ein spirituelles Bedürfnis. Über die Sackgasse des materialistischen Atheismus haben wir uns an anderer Stelle ausgelassen.

Grundeinkommen

Die modernen Gesellschaften haben zunehmend das „Star Trek Problem.“ Immer mehr Bereiche, in denen Menschen sich die Sicherung der Grundbedürfnisse durch Arbeit sichern mussten, laufen automatisch. Immer weniger Arbeit ist da. Eigentlich könnte das ja supercool, knuffig und mausig sein, wie in Star Trek, wo die Menschen „arbeiten, um sich selbst zu verbessern“ (Captain Picard in „First Contact“), sinnvolle und spannende Tätigkeiten ausüben wie die Erforschung des Universums als Raumschiffkapitän, Arzt oder Techniker.

Die Realität sieht leider anders aus. Um dem Bedürfnis nach Arbeit zu entsprechen, sind in den modernen Gesellschaften unzählige „Bullshit-Jobs“ entstanden, in denen Menschen blödsinnige Tätigkeiten ausführen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ein Einkommen erzielen zu können. Andere erhalten „Grundsicherung“ und leben in den Tag hinein. Und wieder andere machen die Scheißjobs, die noch nicht automatisiert sind, wie Müllentsorgung und so weiter.

Deswegen geistert seit längerem die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ herum (vgl. z.B. Götz Werner, den jüngst verstorbenen Chef der Drogeriekette DM, der ein Buch dazu geschrieben hat).

Die Idee hat so ihre Tücken, vor allem wenn man sie in einem Land einführen würde, das wie die BRD keine Grenzen hat, die irgendwer kontrolliert werden, aber – jedenfalls als wir das letzte Mal nachgesehen haben – dennoch eine räumliche Begrenzung aufweist.

Aber die tückischste Tücke ist, dass die Kabale ja, zumindest wenn man Ernst Wollf folgt, ein Grundeinkommen einführen möchte – nur eben kein bedingungsloses, sondern ein bedingtes. Das fängt mit dem Impfstatus an und hört mit totaler Hörigkeit gegenüber dem Staat auf.

In der freien Marktwirtschaft herrscht der mit dem meisten Geld (also die Leute, die Geld drucken können), in der sozialen Marktwirtschaft gibt es eine Zwischenklasse, die Herrschaft über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ausübt, in einer Gesellschaft mit bedingtem Grundeinkommen wächst diese Zwischenklasse mit der Herrscherkaste zusammen.

Grundgesetz

An dieser Stelle geht es uns nicht um die Entstehung des Grundgesetzes und ob sie ein echtes Verfassungssurrogat ist oder nicht. Fakt ist ja, dass es in Ländern mit einer „echten“ Verfassung auch nicht besser für die Bürger aussieht, als bei uns. Und die Idee einer „verfassungsgebenden Versammlung“ krankt an Fragen wie: Wer bestimmt, wer daran teilnimmt? Und wenn die „falschen“ Leute teilnehmen, wer erkennt die Versammlung und die dort beschlossene Verfassung dann an? Und wäre so eine Versammlung nicht eine herrliche Gelegenheit, wieder ausführlich über die Farbe von Scheiße zu streiten?

Wir haben es schon oft gesagt, aber wichtige Dinge darf man ja wiederholen: Jeder Staat, jedes Recht, fußt auf Gewalt. Wenn es keine Gewalt gibt, die das Recht durchsetzt, dann taugt das Gesetzblatt nur als Klopapier (spätestens wenn das echte Klopapier mal wieder knapp wird).

Die Kernaussagen des GG sind ja „eigentlich“ ganz vernünftig. Das GG definiert, auch das wiederholen wir, ja keine Pflichten der Bürger, sondern Abwehrrechte gegenüber den staatlichen Organen, also Pflichten für Beamte, Polizisten und Politiker. Der einfache Bürger muss sich nicht „zum Grundgesetz bekennen“, wie man das immer von den muslimischen Verbänden fordert, sondern nur schauen, dass er nicht gegen das StGB und andere Gesetze und Verordnungen verstößt (davon gibt es ja mehr als genug). Weil viele Beamte, vor allem Lehrpersonen, aber total ungebildet sind, wird in den Schulen so ein Schmarrn gelehrt, sollen die Kinder „politisch gebildet“ werden, um die „Werte des Grundgesetzes“ zu „verinnerlichen.“ Kennen sollten sie es natürlich, aber nur um zu wissen, was der Staat nicht darf.

Warum aber setzen die Beamten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte das GG nicht durch und stoppen den menschenverachtenden Wahnsinn? Das liegt daran, dass es immer schlecht ist, denjenigen, der Gesetze erlässt auch über deren Anwendung richten zu lassen und sie ausführen zu lassen. Daher ist Gewaltenteilung „Politikwissenschaft 101“, wie man heute zu sagen pflegt. Leider ist es aber mit der Gewaltenteilung bei uns nicht so weit her, weil die obersten Legislativbeamten (Parlament) zum Teil auch die oberste Exekutive (Regierung) bilden und die Judikative (Harbarth und co, aber auch die Staatsanwälte) an der Leine haben. Korruption nennt man das. Dass diese in der BRD und in allen westlichen „Demokratien“ in beinahe unvorstellbarem Maße herrscht, das müssen auch viele, welche die Massenpsychose überwunden haben, erst noch lernen.

Die Menschenwürde wird angetastet, wenn man sich ohne Privatsphäre testen lassen muss. Für Schulkinder ist das seit einem Jahr ein fortlaufender Horror. 2-3 mal die Woche Bangen, ob der infernalische zweite Strich auf dem Scheißtest auftaucht. Und was sagen sie mittlerweile? Dass die Kinder sich doch „dran gewöhnt“ hätten und das „so toll mitmachen.“ Kotzwürg!

Das ist auch keine Auslegungssache. Wenn die Kinder sich vor allen anderen die Hose runterziehen und einen Analabstrich an sich vornehmen lassen müssten, wäre das nur ein gradueller Unterschied zu der eklatanten Verletzung ihrer Würde, wie sie derzeit täglich geschieht. Dasselbe gilt für das entwürdigende Maskentragen und die totalitäre Überwältigung durch Impfdruck und Zwang (auch jemanden vor die Wahl zu stellen, sich impfen zu lassen oder seinen Job zu verlieren, ist Zwang. Ja, man hat die Möglichkeit „Nein“ zu sagen, aber man riskiert sein Einkommen, seinen Lebensstandard und die Fähigkeit, seine Grundbedürfnisse durch eigene Leistung stillen zu können). Auch die körperliche Unversehrtheit wird mit Tests, Masken und Impfung gefährdet. Was das Diskriminierungsverbot angeht (das wiederum nur für den Staat gilt! Ein Bürger kann diskriminieren, soviel er will, sofern er keine Straftat begeht), ist das spätestens mit der Russenhetze, aber natürlich trotz gegenteiliger Festlegungen der Bundesdiskriminierungsstelle (die gibt es wirklich!) schon bei der Diskriminierung der Impfmuffel gegeben. Und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Dann ist man eben ein Querdenker, Coronaleugner, Impfgegner! Na und? Was tolieriert unser Staat alles an Unsinn? Zeugen Jehovas, Frutariertum, selbst Satanismus galt immer als ein Modus persönlicher Weltanschuung. Und das war auch richtig so! Ob einer die BRD geil findet oder nicht, ob er den Teufel anbeten will oder sonstwen, geht den Staat nichts an, so lange das nicht dazu führt, dass er Straftaten begeht. Und selbst wenn er eine Straftat begeht, hat der Staat nur die Aufgabe, die Gesetze zu vollziehen und eine entsprechende Strafe zu verhängen. Ob das zu Besserung führt, liegt am Delinquenten. Es gibt Falschgelddrucker – Ausländer natürlich, aber auch Inländer und sogar im Rollstuhl sitzende Transpersonen könnten so was machen – die schachern in wenigen Monaten Millionen, ruhen sich dann zwei Jahre im Knast aus und machen danach weiter. Und dass unsere Justiz mit Pädoärschen, Vergewaltigern und Kopftreter-Mördern sanfter umgeht, als mit Steuerhinterziehern und Maskenverweigerern, ist doch auch ein allgemein bekannter Misstand (wir schreiben das immer noch nicht mit drei s!).

Lehr- und Wissenschaftsfreiheit sind natürlich ebenfalls zu Witzen geworden, so wie das Recht und die erste Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen (das waren jetzt die ersten sechs Artikel, auch alles weitere, vom Postgeheimnis bis zur Versammlungsfreiheit, kann man auf diese Weise als kaum mehr existent entlarven).

Jetzt sagen viele: Ja, aber die verdrehen das halt alles! Die tun so, als wenn das mit der Würde und der körperlichen Unversehrtheit sie dazu bemächtigt, diese Gesundheitstyrannei zu fahren und dass sie uns nur vor uns selbst schützen wollen und Blahblah. Das ist halt Auslegungssache.

Aber es ist keine Auslegungssache. Entweder die Menschenwürde wird angetastet, oder nicht. Entweder es geschehen fragwürdige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder nicht. Entweder es wird gegen Russen gehetzt oder nicht. Entweder darf man denken, was man will, oder nicht. Und so weiter.

So lange das System korrupt bis in die Haarspitzen ist, fehlt eben der Garant dafür, dass man, wenn man Recht hat, auch Recht bekommt.

Das bedeutet nicht, dass wir denken, man müsse nur zu 2019 oder auch 1959 zurück, und dann wird alles gut. Wir brauchen eine komplette Neuausrichtung der Gesellschaft und eine Neuaufstellung des Staates, eine Begrenzung der Befugnisse der Staatsdiener (wer hat nochmal den schönen Spruch geprägt, dass man ein Staatswesen so einrichten muss, dass die Politiker möglichst wenig Schaden anrichten können?).

Aber in der jetztigen Situation ist es strategisch oft nicht so klug, die Legitimität des Staates anzuzweifeln, zu schreien „das ist ja Diktatur!“ oder sich für ein Deutschland in den Grenzen von 1348 auszusprechen. Manchmal ist es hilfreicher, die Beamten an ihren Eid, ihre Pflicht, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen und jedem Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, zu erinnern und ihnen freundlich, aber sehr bestimmt klarzumachen, dass man sich nicht drangsalieren lässt.

Gegen Willkür ist allerdings noch kein Kraut gewachsen. Der Kampf gegen das Unrecht ist auf allen Ebenen zermürbend, Existenzen wurden schon vernichtet und man muss sich bei jeder Schlacht überlegen, ob man sich exponiert oder sich dieses Mal lieber wegduckt.

Wer aber weiß, wohin die Reise geht, muss sich überlegen, ob es sich nicht doch lohnt, kurzfristig Risiken einzugehen (oder auch mittelfristig das Schlachtfeld zu verlassen, um aus der Deckung heraus erfolgreicher zu kämpfen). Denn langfristig sind wir alle am Arsch, wenn wir die Kabale einfach gewähren lassen.

Je mehr Menschen den Mut finden, aufzustehen und sich zu verweigern, desto größer wird die Chance, dass sie ihre wahnsinnigen Pläne nicht umsetzen können.